Zu MOZ/ME vom 28.05.2016 „Gielsdorfer Schüler gehen an Strausberger Schule“

Presse ist zu gönnen, wenn sie aktuelle Themen schnell erhält. Ob ein Schulrat jedoch gut beraten ist, am Freitag der Presse bekannt zu machen was er beabsichtigt am Montag den betroffenen Gemeinden mitzuteilen, darf zu Recht bezweifelt werden. Besonders auch deshalb, weil die Entscheidung in kommunale  finanzielle Belange eingreift zu denen Nachfrage geboten ist, ob sie die Kompetenz des Amtes überhaupt hergibt. Sollte dies der Fall sein, ist kommunale Selbstverwaltung nur ein Papiertiger und vorgeschriebene Verträge zwischen Kommunen das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben stehen.

Wenn das die Praxis der vielgelobten Demokratie in Deutschland ist stellt sich die Frage, was ist Diktatur?

 

Wolfgang Winkelmann

Stadtverordneter

 

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