Informationspflicht ist keine Einbahnstraße. Sie besteht nicht nur für die Gemeinde gegenüber der Bürgerschaft, sondern auch umgekehrt. Das außer Hinhaltetaktik und Vertröstungen zum Anlieger finanzierten Straßenbau (AfSB) der Waldemarstraße nichts passiert sei wie Frau Kohn behauptet, ist schlichtweg falsch. Hätte sie beim aktivsten Initiator des Vorhabens Herrn Habersaat der sich permanent in den einschlägigen Entscheidungsgremien kundig macht nachgefragt, wäre ihr das auch offensichtlich geworden.
Alle Betroffenen sollten auch dessen eingedenk sein, dass notwendige Prozedere zum gemeindlichen Straßenbau ist z.B. nicht vergleichbar mit einer Gestaltungsmaßnahme auf dem eigenen Grundstück zu der Planung, Zeit und Aufwand der eigenen Entscheidung unterliegen. Dazu hat die Stadtverwaltung in einschlägigen Veranstaltungen an denen ich selbst teilgenommen habe, auch umfänglich und nachvollziehbar informiert.
Wird das notwendige Verfahren nicht mit komplexer Detailerfassung so durchgeführt, dass alle Beteiligten die daraus für sie entstehenden Rechte und Pflichten klar erkennen und akzeptieren, sind Widersprüche und Klageverfahren wie im Dichterviertel nicht ausgeschlossen.
Das dies nicht im Interesse der beteiligten Anlieger liegt, hat Herr Habersaat vor dem Ausschuss Bauen, Umwelt u. Verkehr (BUV) der SVV am 10. Februar 2009, ausdrücklich betont.
Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) hat in ihrer Sitzung am 05.03.09 beschlossen, dass sie den AfSB Waldemarstraße für den Abschnitt V befürwortet und die dazu erforderlichen Voraussetzungen festgelegt. Wegen vorläufiger Haushaltsführung, ist für Planungsmittel zu diesem Zweck ein Einzelbeschluss für die Mittelfreigabe, zur SVV am 02.04.2009 vorgesehen.
Bei diesem Sachstand ist es mehr als unverhältnismäßig Verdachtsmomente hinsichtlich möglicher Bereicherungsabsicht in den Raum zu stellen. Derartige unbegründete Anwürfe motivieren auch nicht gerade Entscheidungsträger, die sich trotz negativer Erfahrungen im Dichterviertel, aktiv und befürwortend für den AfSB-Waldemarstraße einsetzen.
Wolfgang Winkelmann
Sachkundiger Einwohner
im Ausschuss BUV der SVV