Zusammenhänge außen vor gelassen – zu den Wahlaussagen der CDU

Im BAB 38 KW/2008 nannte die CDU Strausberg 13 gute Gründe sie am 28. September 2008 zu wählen.
In Aussage 4 spricht sie sich gegen populistische Anträge aus, die unsere Stadt ärmer machen und zur Vernachlässigung von Pflichtaufgaben führen würden.
In Aussage 12 spricht sie sich für gesunde kostenfreie Pausenversorgung und einen kostenlosen Schülertransport aus.
In Aussage 1 stellt sie jedoch voran und erhebt für sich den Anspruch, die einzige Partei in Strausberg zu sein die sich für die Senkung kommunaler Abgaben ausspricht. Damit scheint sie der einzige Wahlbewerber in Strausberg zu sein, der sich mit dem Haushaltrecht nicht, oder nur unzureichend vertraut gemacht hat. Danach sind die Kommunen gehalten, alle ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen nach deren Ergebnis letztendlich auch die jährlichen Schlüsselzuweisungen des Landes als ein wichtiger Posten des Einnahmehaushaltes berechnet werden.
D.h., kommunale Abgaben müssen dem Landesmittel entsprechen ist dies nicht der Fall, werden sie obligatorisch als gegeben bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen angenommen mit der Folge, dass der kommunale Haushalt in zweifacher Hinsicht geschmälert wird. Erstens durch verminderte Kommunaleinnahmen, zweites durch verminderte Landeszuweisungen.
Die Abgabenentlastung der Bürgerschaft ist sicher nicht nur im Sinne der CDU Strausberg, sondern Anliegen aller Einwohner unserer Stadt.
Wie jedoch bei verringerten Einnahmen die Zielstellungen der Aussagen 4 und 12 erreicht werden können, sollte die CDU Strausberg sofern es nicht ihr Geheimnis ist, der Bürgerschaft möglichst noch vor dem Wahltermin unpopulistisch erklären und detailliert erläutern.
Wolfgang Winkelmann
Stadtverordneter
U.f.W. Pro Strausberg